Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich die Abgeordnete Busche, ob nach Gesprächen des Ministers und des Justizministers mit der bevorzugten Bewerberin, weiteren Bewerbern sowie Herrn Heveling vertrauliche Vermerke angefertigt wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten antwortet, solche Vermerke seien nicht erinnerlich und nicht bekannt. Damit bleibt die Frage nach der Dokumentation der Auswahlgespräche offen, weil keine schriftliche Nachbereitung bestätigt wird. Die Fragestellerin hakt nach, da die Antwort unpräzise wirkt und weitere Aufklärung nötig ist, damit die Öffentlichkeit die Auswahlentscheidung nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.