Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich die Abgeordnete Busche, ob nach Gesprächen des Ministers und des Justizministers mit der bevorzugten Bewerberin, weiteren Bewerbern sowie Herrn Heveling vertrauliche Vermerke angefertigt wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten antwortet, solche Vermerke seien nicht erinnerlich und nicht bekannt. Damit bleibt die Frage nach der Dokumentation der Auswahlgespräche offen, weil keine schriftliche Nachbereitung bestätigt wird. Die Fragestellerin hakt nach, da die Antwort unpräzise wirkt und weitere Aufklärung nötig ist, damit die Öffentlichkeit die Auswahlentscheidung nachvollziehen kann.
Kernaussagen
- Fragestunde
- vertrauliche Vermerke
- Auswahlgespräche
- Dokumentation
- Bewerberauswahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.