Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde zieht die SPD-Abgeordnete Kirsch ihre Frage zurück, weil diese bereits beantwortet wurde. Daraufhin kritisiert Brockes von der FDP den Minister, da dieser über Bewerber unter Namensnennung mit Bundestagsmitgliedern gesprochen habe, was gegen Datenschutzgrundsätze und die Verschwiegenheitspflicht verstoßen könnte. Der Minister verteidigt sein Vorgehen, indem er auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verweist, der informelle Gespräche als Amtspflicht einstuft, und bestreitet, exklusiv über das Bewerberfeld informiert zu haben. Anschließend folgt eine weitere Frage der SPD-Abgeordneten Lüders.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Verschwiegenheitspflicht
- Bewerbergespräche
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.