Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde zieht die SPD-Abgeordnete Kirsch ihre Frage zurück, weil diese bereits beantwortet wurde. Daraufhin kritisiert Brockes von der FDP den Minister, da dieser über Bewerber unter Namensnennung mit Bundestagsmitgliedern gesprochen habe, was gegen Datenschutzgrundsätze und die Verschwiegenheitspflicht verstoßen könnte. Der Minister verteidigt sein Vorgehen, indem er auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verweist, der informelle Gespräche als Amtspflicht einstuft, und bestreitet, exklusiv über das Bewerberfeld informiert zu haben. Anschließend folgt eine weitere Frage der SPD-Abgeordneten Lüders.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.