Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags hakt der Abgeordnete Dahm nach, ob die Fachabteilungen über die Gespräche mit den Bewerbern informiert wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Liminski, führt aus, dass die Gespräche auf Wunsch persönlich und ohne Begleitung geführt wurden. Deshalb beauftragte er weder eine Vorbereitung noch eine Nachbereitung durch das Haus, sodass keine Weitergabe an die Fachabteilungen erfolgte. Stattdessen setzte der Minister lediglich den Justizminister als verfahrensleitenden Minister auf Ministerebene in Kenntnis. Der Beitrag begründet damit, dass die Information der Fachabteilungen unterblieb, weil die Gespräche als persönliche Angelegenheit behandelt wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.