Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde will der Abgeordnete Ganzke wissen, ob der Minister den unterlegenen Bewerber um ein Richteramt bereits vor dem Gespräch am 18. November persönlich kannte, weil dadurch mögliche Näheverhältnisse oder Vorbefassungen bei der Besetzung sichtbar würden. Der Minister erklärt, ihm sei lediglich der Name bekannt gewesen, persönlich begegnet seien sich beide jedoch erstmals bei dem erbetenen Gespräch. Damit entkräftet die Auskunft den Verdacht einer früheren persönlichen Verbindung, sodass die Personalentscheidung transparenter erscheint und mögliche Befangenheitsbedenken entfallen. Der Beitrag begründet somit, weshalb die Frage nach Vorkenntnissen für die Bewertung der Auswahl relevant ist.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Richteramt
- Befangenheit
- Personalentscheidung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.