Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde steht das Besetzungsverfahren im Kabinett im Mittelpunkt, genauer die Frage, ob der Vorschlag eigenständig aus dem federführenden Ressort hervorgegangen ist. Kampmann hakt nach, woraufhin der Minister darlegt, dass das zuständige Justizressort den Besetzungsvorschlag tatsächlich autonom erstellt und ihn anschließend dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt hat. Damit wird die dezentrale Zuständigkeit bestätigt, weil Personalvorschläge zunächst im Fachressort entstehen und erst danach im Kabinett behandelt werden. Der Beitrag begründet somit die klare Zuordnung der Verantwortlichkeit, indem auf das bestehende Verfahren verwiesen wird, ohne neue Details zu offenbaren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.