Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde steht das Besetzungsverfahren im Kabinett im Mittelpunkt, genauer die Frage, ob der Vorschlag eigenständig aus dem federführenden Ressort hervorgegangen ist. Kampmann hakt nach, woraufhin der Minister darlegt, dass das zuständige Justizressort den Besetzungsvorschlag tatsächlich autonom erstellt und ihn anschließend dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt hat. Damit wird die dezentrale Zuständigkeit bestätigt, weil Personalvorschläge zunächst im Fachressort entstehen und erst danach im Kabinett behandelt werden. Der Beitrag begründet somit die klare Zuordnung der Verantwortlichkeit, indem auf das bestehende Verfahren verwiesen wird, ohne neue Details zu offenbaren.
Kernaussagen
- Besetzungsverfahren
- Kabinettsbefassung
- Ressortzuständigkeit
- Personalvorschlag
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.