Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um ein laufendes Bewerbungsverfahren, in dem vor der Bewertung der Bewerbungen auf Wunsch der Bewerber Gespräche geführt wurden, auch mit dem Justiziar der CDU. Der Abgeordnete Pfeil fragt, ob dies zulässig war, weil der böse Schein vermieden werden sollte. Der Minister verteidigt das Vorgehen, indem er auf die individuelle Verantwortung verweist und betont, dass keine Dienstvorschrift oder kein Gesetz solche Gespräche mit dem Justizminister verbiete. Damit wird die Zulässigkeit begründet und der Vorwurf des bösen Scheins zurückgewiesen, sodass die Diskussion um die Integrität des Verfahrens weitergeführt wird.
Kernaussagen
- Bewerbungsverfahren
- böser Schein
- Dienstvorschrift
- Justiziar
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.