Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um ein laufendes Bewerbungsverfahren, in dem vor der Bewertung der Bewerbungen auf Wunsch der Bewerber Gespräche geführt wurden, auch mit dem Justiziar der CDU. Der Abgeordnete Pfeil fragt, ob dies zulässig war, weil der böse Schein vermieden werden sollte. Der Minister verteidigt das Vorgehen, indem er auf die individuelle Verantwortung verweist und betont, dass keine Dienstvorschrift oder kein Gesetz solche Gespräche mit dem Justizminister verbiete. Damit wird die Zulässigkeit begründet und der Vorwurf des bösen Scheins zurückgewiesen, sodass die Diskussion um die Integrität des Verfahrens weitergeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.