Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags befragt Sebastian Watermeier den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten zu einer möglichen Beteiligung des Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem Verfahren über eine hohe Landesrichterstelle. Der Abgeordnete möchte die Motivation des Ministers für diese Involvierung wissen. Liminski weist die in der Frage enthaltenen Unterstellungen zurück und erklärt, es habe sich nicht um eine Involvierung gehandelt, sondern um einen Gesprächsgegenstand mit dem Abgeordneten Heveling. Dies habe der Minister bereits öffentlich klargestellt, weshalb die Vorwürfe unbegründet seien und die Diskussion sachlich bleiben sollte.
Kernaussagen
- Landesrichterstelle
- Justiziar
- Fragestunde
- Unterstellungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.