Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags befragt Sebastian Watermeier den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten zu einer möglichen Beteiligung des Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem Verfahren über eine hohe Landesrichterstelle. Der Abgeordnete möchte die Motivation des Ministers für diese Involvierung wissen. Liminski weist die in der Frage enthaltenen Unterstellungen zurück und erklärt, es habe sich nicht um eine Involvierung gehandelt, sondern um einen Gesprächsgegenstand mit dem Abgeordneten Heveling. Dies habe der Minister bereits öffentlich klargestellt, weshalb die Vorwürfe unbegründet seien und die Diskussion sachlich bleiben sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.