Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags möchte die Abgeordnete Müller-Rech von Minister Liminski wissen, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder CDU-Parteigremien an der Besetzung eines hohen Richteramts in Nordrhein-Westfalen beteiligt waren. Der Minister entgegnet, dass weder die Fraktion noch Parteigremien für die Besetzung eines der höchsten Richterämter des Landes zuständig seien. Weil diese Zuständigkeit allein bei der Landesregierung liege, habe es keinerlei Befassung mit der Personalie gegeben. Damit wird eine Einflussnahme der genannten Gremien klar verneint und die Verantwortung ausschließlich der Landesebene zugewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.