Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche Weitergabe von Informationen zum Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Minister Liminski an den Justiziar Heveling. Die Abgeordnete Müller-Witt fragt, ob ein Auftrag bestand und wann der Justizminister informiert wurde. Der Minister bestreitet, die Vakanz selbst angesprochen zu haben, weil diese seit über einem Jahr öffentlich bekannt gewesen sei. Deshalb habe kein Anlass zur Information des Justizministers bestanden. Später räumt er ein, erst nach öffentlichem Bekanntwerden mit dem Justizminister über das Gespräch gesprochen zu haben, da die Inhalte nicht mehr erinnerlich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.