Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die mögliche Weitergabe von Informationen zum Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Minister Liminski an den Justiziar Heveling. Die Abgeordnete Müller-Witt fragt, ob ein Auftrag bestand und wann der Justizminister informiert wurde. Der Minister bestreitet, die Vakanz selbst angesprochen zu haben, weil diese seit über einem Jahr öffentlich bekannt gewesen sei. Deshalb habe kein Anlass zur Information des Justizministers bestanden. Später räumt er ein, erst nach öffentlichem Bekanntwerden mit dem Justizminister über das Gespräch gesprochen zu haben, da die Inhalte nicht mehr erinnerlich seien.
Kernaussagen
- Besetzungsverfahren
- Oberverwaltungsgericht
- Informationsweitergabe
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.