Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um ein Gespräch zwischen dem Minister und Herrn Heveling über die Bewerbung eines Bundesrichters. Der Abgeordnete Wolf fragt, welche Aussage des Ministers dazu geführt habe, dass beim Bewerber der Eindruck entstand, er solle seine Bewerbung zurückziehen. Kritisiert wird eine vermutete Vorfestlegung der Staatskanzlei, weil dadurch der Anschein unzulässiger Einflussnahme entsteht. Der Minister weist dies zurück, indem er betont, es habe keine Beauftragung und keine Festlegung gegeben; Heveling habe lediglich aus eigener Kenntnis berichtet und ein Gespräch mit dem Bewerber angekündigt. Die Antwort dient damit der Entkräftung des Vorwurfs, sodass die Vorwürfe entkräftet werden sollen.
Kernaussagen
- Bewerbung eines Bundesrichters
- Gespräch mit Heveling
- Vorfestlegung der Staatskanzlei
- unzulässige Einflussnahme
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.