Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um ein Gespräch zwischen dem Minister und Herrn Heveling über die Bewerbung eines Bundesrichters. Der Abgeordnete Wolf fragt, welche Aussage des Ministers dazu geführt habe, dass beim Bewerber der Eindruck entstand, er solle seine Bewerbung zurückziehen. Kritisiert wird eine vermutete Vorfestlegung der Staatskanzlei, weil dadurch der Anschein unzulässiger Einflussnahme entsteht. Der Minister weist dies zurück, indem er betont, es habe keine Beauftragung und keine Festlegung gegeben; Heveling habe lediglich aus eigener Kenntnis berichtet und ein Gespräch mit dem Bewerber angekündigt. Die Antwort dient damit der Entkräftung des Vorwurfs, sodass die Vorwürfe entkräftet werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.