Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Urheberschaft eines Besetzungsvorschlags vor der entscheidenden Kabinettsitzung. Kampmann fragt, welcher Minister den Vorschlag gemacht hat, worauf Liminski antwortet, dass der verfahrensleitende Justizminister zuständig war und kein anderer Besetzungsvorschlag bekannt ist. Der Minister verweist auf frühere Ausführungen zu den Abläufen und der Kabinettsbefassung, weil die Zuständigkeit eindeutig beim Justizministerium liegt. Da die Antwort allgemein bleibt und keine weiteren Details nennt, bleibt die Frage nach dem Urheber des Vorschlags im Kern unbeantwortet, sodass die Fragestellerin keine Klarheit erhält.
Kernaussagen
- Besetzungsvorschlag
- Kabinettsitzung
- Verfahrensleitung
- Zuständigkeit des Justizministers
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.