Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es zunächst um Bußgelder für nicht geeichte Zapfsäulen, wobei Beucker nach deren Höhe fragt und Neubaur auf einen festgeschriebenen Bußgeldkatalog verweist, sodass bei Wiederholung höhere Sätze greifen. Keith kritisiert anschließend, dass Betreiber konventioneller Zapfsäulen belangt werden, Betreiber von E-Ladesäulen hingegen nicht, weil hierfür kein Bußgeldkatalog besteht, weshalb Verbraucher möglicherweise überhöhte Preise zahlen. Danach beantwortet Liminski eine Anfrage zum Auswahlverfahren um die OVG-Präsidentschaft und weist Unterstellungen einer politischen Vorfestlegung zurück, indem er auf die Rechtmäßigkeit verweist und eine Beauftragung Hevelings dementiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.