Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es zunächst um Bußgelder für nicht geeichte Zapfsäulen, wobei Beucker nach deren Höhe fragt und Neubaur auf einen festgeschriebenen Bußgeldkatalog verweist, sodass bei Wiederholung höhere Sätze greifen. Keith kritisiert anschließend, dass Betreiber konventioneller Zapfsäulen belangt werden, Betreiber von E-Ladesäulen hingegen nicht, weil hierfür kein Bußgeldkatalog besteht, weshalb Verbraucher möglicherweise überhöhte Preise zahlen. Danach beantwortet Liminski eine Anfrage zum Auswahlverfahren um die OVG-Präsidentschaft und weist Unterstellungen einer politischen Vorfestlegung zurück, indem er auf die Rechtmäßigkeit verweist und eine Beauftragung Hevelings dementiert.
Kernaussagen
- Bußgeldkatalog
- Eichrecht
- Ladesäulen
- Bestenauslese
- OVG-Präsidentschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Martin Vincentz(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.