Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um Kontrolle und Sanktionierung eichrechtlicher Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Vincentz fragt nach konkreten Mechanismen, worauf die Ministerin antwortet, dass der Landesbetrieb bereits Außendienstkontrollen durchführt, um nicht eichrechtskonforme Ladesäulen zu erfassen. Anschließend wird nach Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlicher Interessen konformer Anbieter gefragt. Die Ministerin entgegnet, die Ladesäulen seien baugleich und erfüllten nur formal das Eichrecht nicht, weshalb kein Nachteil für die Anbieter bestehe. Damit wird die Notwendigkeit zusätzlicher Sanktionen relativiert, weil die bestehenden Kontrollen ausreichen und die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht beeinträchtigt werden.
Kernaussagen
- Eichrecht
- Ladesäulen
- Kontrollmechanismen
- Sanktionen
- Wirtschaftliche Interessen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Zerbin(afd)
- Sven Werner Tritschler(afd)
- Carlo Clemens(afd)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christina Kampmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christin Siebel(spd)
Christian Dahm(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Nadja Lüders(spd)- Andrea Busche(spd)
Inge Blask(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.