Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um Kontrolle und Sanktionierung eichrechtlicher Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Vincentz fragt nach konkreten Mechanismen, worauf die Ministerin antwortet, dass der Landesbetrieb bereits Außendienstkontrollen durchführt, um nicht eichrechtskonforme Ladesäulen zu erfassen. Anschließend wird nach Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlicher Interessen konformer Anbieter gefragt. Die Ministerin entgegnet, die Ladesäulen seien baugleich und erfüllten nur formal das Eichrecht nicht, weshalb kein Nachteil für die Anbieter bestehe. Damit wird die Notwendigkeit zusätzlicher Sanktionen relativiert, weil die bestehenden Kontrollen ausreichen und die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht beeinträchtigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.