Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert den Antrag, weil er die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht an den Pranger stelle. Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen umfasse auch die Steuerung von Photovoltaikanlagen, weshalb eine pauschale Betrachtung unzulässig sei. Der Beitrag begründet, dass die Kommunen verantwortungsbewusst handelten und nur gut 15 Prozent eine Steuerung verfolgten, was lediglich zu 8,9 Prozent weniger Photovoltaikanlagen führe. Pauschale Verbote seien nach der Landesbauordnung nicht möglich, und die Landesregierung unterstütze den Ausbau durch eine Photovoltaik-Offensive, damit Klimaschutzziele erreicht werden. Zudem fördere das Land Informationsangebote und Beratung, um den Ausbau zu beschleunigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.