Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert den Antrag, weil er die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht an den Pranger stelle. Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen umfasse auch die Steuerung von Photovoltaikanlagen, weshalb eine pauschale Betrachtung unzulässig sei. Der Beitrag begründet, dass die Kommunen verantwortungsbewusst handelten und nur gut 15 Prozent eine Steuerung verfolgten, was lediglich zu 8,9 Prozent weniger Photovoltaikanlagen führe. Pauschale Verbote seien nach der Landesbauordnung nicht möglich, und die Landesregierung unterstütze den Ausbau durch eine Photovoltaik-Offensive, damit Klimaschutzziele erreicht werden. Zudem fördere das Land Informationsangebote und Beratung, um den Ausbau zu beschleunigen.
Kernaussagen
- Planungshoheit der Kommunen
- Photovoltaikausbau
- Landesbauordnung
- Klimaschutzziele
- Photovoltaik-Offensive
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.