Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller (GRÜNE) spricht zu Beschlüssen über Petitionen und begründet den Ansatz „Follow the money“ gegen organisierte Kriminalität in NRW. Dafür wurden eine Zentralstelle und vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, damit Strukturen aufgedeckt, Tätergruppen die finanzielle Grundlage entzogen und Opfer aus gesichertem Vermögen entschädigt werden können. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil eine verbesserte statistische Erfassung nur auf Bundesebene sinnvoll ist und sich viele Delikte rechtlich nicht für die Vermögensabschöpfung eignen. Der Beitrag fordert eine präzise Analyse von Clankriminalität und stimmt der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.