Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Dr. Julia Höller (GRÜNE) spricht zu Beschlüssen über Petitionen und begründet den Ansatz „Follow the money“ gegen organisierte Kriminalität in NRW. Dafür wurden eine Zentralstelle und vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, damit Strukturen aufgedeckt, Tätergruppen die finanzielle Grundlage entzogen und Opfer aus gesichertem Vermögen entschädigt werden können. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil eine verbesserte statistische Erfassung nur auf Bundesebene sinnvoll ist und sich viele Delikte rechtlich nicht für die Vermögensabschöpfung eignen. Der Beitrag fordert eine präzise Analyse von Clankriminalität und stimmt der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Organisierte Kriminalität
- Vermögensabschöpfung
- Follow the money
- Clankriminalität
- Statistische Erfassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.