Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert den Gesetzentwurf zur Krankenhausplanung, weil die Streichung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen zu mehr Eilverfahren führe und der neue § 10 Abs. 4 KHGG dem Land weitreichende Eingriffsrechte einräume, die selbst in der Pandemie nicht nötig gewesen seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Eigenständigkeit der Krankenhäuser unverhältnismäßig eingeschränkt werde, obwohl die Kommunen durch die Übernahme von 40 Prozent der Fördermittel entlastet werden. Zustimmung findet die Stärkung des MAGS in den Aufsichtsräten der Unikliniken, wodurch die Krankenversorgung gestärkt werde. Kritisiert wird zudem, dass die Regelung trotz fehlender praktischer Nutzung dauerhaft beibehalten werden solle.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- aufschiebende Wirkung
- Eingriffsrechte
- Fördermittel
- Aufsichtsräte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.