Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert den Gesetzentwurf zur Krankenhausplanung, weil die Streichung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen zu mehr Eilverfahren führe und der neue § 10 Abs. 4 KHGG dem Land weitreichende Eingriffsrechte einräume, die selbst in der Pandemie nicht nötig gewesen seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Eigenständigkeit der Krankenhäuser unverhältnismäßig eingeschränkt werde, obwohl die Kommunen durch die Übernahme von 40 Prozent der Fördermittel entlastet werden. Zustimmung findet die Stärkung des MAGS in den Aufsichtsräten der Unikliniken, wodurch die Krankenversorgung gestärkt werde. Kritisiert wird zudem, dass die Regelung trotz fehlender praktischer Nutzung dauerhaft beibehalten werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.