Redebeitrag

Markus Wagner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Markus Wagner begründet in der Debatte zu Petitionen die Unterstützung für eine bessere Ausstattung von Polizei und Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen, weil diese täglich für die Gesellschaft einstehen. Kritisiert wird, dass Landes- und Bundesregierung durch unkontrollierte Migration und ausbleibende Abschiebungen die Sicherheitslage verschärfen, wodurch die Polizei zusätzliche Belastungen tragen muss. Daher befürwortet der Redner institutionelle Seelsorge durch die Kirchen sowie den Ausgleich von Mehrkosten und politikgetriebener Inflation. Die Vereinbarung über 150.000 Euro werde mitgetragen, damit die gestiegene Belastung der Einsatzkräfte anerkannt und ihnen der Rücken gestärkt wird.
Kernaussagen
- Polizeiausstattung
- Migration
- Abschiebungen
- Seelsorge
- Inflationsausgleich
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.