Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Markus Wagner begründet in der Debatte zu Petitionen die Unterstützung für eine bessere Ausstattung von Polizei und Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen, weil diese täglich für die Gesellschaft einstehen. Kritisiert wird, dass Landes- und Bundesregierung durch unkontrollierte Migration und ausbleibende Abschiebungen die Sicherheitslage verschärfen, wodurch die Polizei zusätzliche Belastungen tragen muss. Daher befürwortet der Redner institutionelle Seelsorge durch die Kirchen sowie den Ausgleich von Mehrkosten und politikgetriebener Inflation. Die Vereinbarung über 150.000 Euro werde mitgetragen, damit die gestiegene Belastung der Einsatzkräfte anerkannt und ihnen der Rücken gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.