Redebeitrag
Klaus Esser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Klaus Esser von der AfD lehnt den vorliegenden Gesetzesvorschlag zum Deutschlandticket ab, weil das Haushaltsurteil aus Karlsruhe zu drastischen Einsparungen zwingt und Bundesfinanzmittel für NRW wegfallen könnten. Kritisiert wird zudem, dass das Ticket die Landbevölkerung ungerecht belastet, den überlasteten ÖPNV nicht aufwertet und unkalkulierbare Kostenexplosionen bis zu 31 Milliarden Euro jährlich verursacht. Der Beitrag fordert daher eine kostendeckende Preisstrategie von 150 bis 200 Euro und die Abschaffung des aus Steuermitteln subventionierten Tickets, um einen zuverlässigen Nahverkehr für alle zu finanzieren.
Kernaussagen
- Deutschlandticket
- ÖPNV-Finanzierung
- Haushaltskrise
- Preisgestaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.