Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Einführung einer Verordnungsermächtigung für das Ministerium. Kritisiert wird, dass die Regelung weit über Pandemiefälle hinausgeht und erheblich in die Rechte von Krankenhausträgern, Ärzten und Patienten eingreift, indem sie die Verschiebung elektiver Operationen erlaubt. Weil die Coronazeit gezeigt habe, dass solche Maßnahmen unverhältnismäßig sein können, fordert der Redner, den Fachleuten zu vertrauen und keine fachfremden Entscheidungen zu treffen. Eine Aufarbeitung der Pandemie wird befürwortet, eine Rückkehr zu früheren Zuständen jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Krankenhausgestaltungsgesetz
- Verordnungsermächtigung
- elektive Eingriffe
- Pandemieaufarbeitung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.