Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Einführung einer Verordnungsermächtigung für das Ministerium. Kritisiert wird, dass die Regelung weit über Pandemiefälle hinausgeht und erheblich in die Rechte von Krankenhausträgern, Ärzten und Patienten eingreift, indem sie die Verschiebung elektiver Operationen erlaubt. Weil die Coronazeit gezeigt habe, dass solche Maßnahmen unverhältnismäßig sein können, fordert der Redner, den Fachleuten zu vertrauen und keine fachfremden Entscheidungen zu treffen. Eine Aufarbeitung der Pandemie wird befürwortet, eine Rückkehr zu früheren Zuständen jedoch abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.