Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Petitionsantrag, der auf der Untätigkeit der Landesregierung bei der Vermögensabschöpfung beruht. Dr. Werner Pfeil verweist darauf, dass die Grünen als Opposition die Verhinderung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung noch als entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität bezeichneten, während nun als Regierung keine ausreichenden Maßnahmen erfolgen. Deshalb fragt die FDP mit Kleinen Anfragen nach Zahlen zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich Clankriminalität. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, indem notwendige Instrumente nicht konsequent eingesetzt werden, damit organisierte Kriminalität wirksam bekämpft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.