Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Petitionsantrag, der auf der Untätigkeit der Landesregierung bei der Vermögensabschöpfung beruht. Dr. Werner Pfeil verweist darauf, dass die Grünen als Opposition die Verhinderung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung noch als entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität bezeichneten, während nun als Regierung keine ausreichenden Maßnahmen erfolgen. Deshalb fragt die FDP mit Kleinen Anfragen nach Zahlen zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich Clankriminalität. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, indem notwendige Instrumente nicht konsequent eingesetzt werden, damit organisierte Kriminalität wirksam bekämpft wird.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Geldwäschebekämpfung
- Clankriminalität
- Kleine Anfrage
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.