Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Angela Erwin kritisiert den FDP-Antrag zur Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität als konstruierte Oppositionsrhetorik, die der Landesregierung fälschlich Missstände zuschreibe. Der Beitrag begründet, dass steigende Ermittlungszahlen und mehr Personal in NRW bereits Erfolge zeigen, die Vermögensabschöpfung jedoch von bundesrechtlichen Regelungen wie der Beweislastumkehr abhänge. Deshalb fordert die Rednerin, die FDP solle sich an den eigenen Bundesjustizminister wenden, statt den Antrag im Landtag einzubringen. Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, weil die Zuständigkeit beim Bund liegt und der Antrag hier fehl am Platz ist.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Clankriminalität
- Beweislastumkehr
- Ermittlungszahlen
- Bundesrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.