Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Angela Erwin kritisiert den FDP-Antrag zur Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität als konstruierte Oppositionsrhetorik, die der Landesregierung fälschlich Missstände zuschreibe. Der Beitrag begründet, dass steigende Ermittlungszahlen und mehr Personal in NRW bereits Erfolge zeigen, die Vermögensabschöpfung jedoch von bundesrechtlichen Regelungen wie der Beweislastumkehr abhänge. Deshalb fordert die Rednerin, die FDP solle sich an den eigenen Bundesjustizminister wenden, statt den Antrag im Landtag einzubringen. Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, weil die Zuständigkeit beim Bund liegt und der Antrag hier fehl am Platz ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.