Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität, weil dieser nur Clankriminelle erfasse und damit ein Sonderstrafrecht schaffe, obwohl die Rechtslage für alle Täter gelte. Zwar nennt der Redner über 6.500 Straftaten von Clanmitgliedern in NRW und nur 0,37 Prozent Vermögensabschöpfung, doch die niedrige Zahl erkläre sich laut Polizeibericht durch abgeschlossene Vorverfahren, weshalb der Antrag angreifbar sei. Kritisiert wird zudem die Namensnennung des Ministers. Gefordert wird, die Organisation der Vermögensabschöpfung zu überprüfen und digital zu erfassen, während als zentrales Instrument die konsequente Abschiebung von Clankriminellen betont wird, was nur die AfD umsetze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.