Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität, weil dieser nur Clankriminelle erfasse und damit ein Sonderstrafrecht schaffe, obwohl die Rechtslage für alle Täter gelte. Zwar nennt der Redner über 6.500 Straftaten von Clanmitgliedern in NRW und nur 0,37 Prozent Vermögensabschöpfung, doch die niedrige Zahl erkläre sich laut Polizeibericht durch abgeschlossene Vorverfahren, weshalb der Antrag angreifbar sei. Kritisiert wird zudem die Namensnennung des Ministers. Gefordert wird, die Organisation der Vermögensabschöpfung zu überprüfen und digital zu erfassen, während als zentrales Instrument die konsequente Abschiebung von Clankriminellen betont wird, was nur die AfD umsetze.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Clankriminalität
- Sonderstrafrecht
- Abschiebung
- Digitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.