Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Sonja Bongers betont für die SPD die Notwendigkeit, Clankriminalität entschlossen zu bekämpfen, da allein im Vorjahr über 6000 Straftaten von Clanmitgliedern verübt wurden, oft Raub und Erpressung, um Einfluss und Territorium zu erweitern. Der Beitrag begründet, dass Vermögensabschöpfung ein wirksames Mittel sei, aber nur in 24 Fällen angewandt wurde. Deshalb fordert die Rednerin einen Ausbau dieser Strategie durch elektronische Erfassung, bessere personelle und sachliche Ausstattung sowie spätere Evaluation, damit Erfolge effektiver werden. Der Antrag der FDP-Fraktion wird unterstützt und in den Rechtsausschuss überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.