Redebeitrag

Carsten Löcker

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

In der Bundestagsdebatte zu Petitionen spricht sich Carsten Löcker für die Konkretisierung der Bedarfsplanpflicht aus und befürwortet den Wegfall der Schülerfahrkosten. Allerdings wird bezweifelt, ob der Aufwand gerechtfertigt ist, da die Grundproblematik fortbesteht und die Ausfinanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verkehre angepasst werden muss. Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, weshalb auf Vereinbarungen mit den zuständigen Akteuren gehofft wird. Der Beitrag begründet, dass eine erneute Gesetzesänderung nötig ist, damit Verkehrsunternehmen die erforderlichen Leistungen im SPNV und ÖPNV erbringen können. Die SPD stimmte dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.