Redebeitrag
Carsten Löcker
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte zu Petitionen spricht sich Carsten Löcker für die Konkretisierung der Bedarfsplanpflicht aus und befürwortet den Wegfall der Schülerfahrkosten. Allerdings wird bezweifelt, ob der Aufwand gerechtfertigt ist, da die Grundproblematik fortbesteht und die Ausfinanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verkehre angepasst werden muss. Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, weshalb auf Vereinbarungen mit den zuständigen Akteuren gehofft wird. Der Beitrag begründet, dass eine erneute Gesetzesänderung nötig ist, damit Verkehrsunternehmen die erforderlichen Leistungen im SPNV und ÖPNV erbringen können. Die SPD stimmte dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zu.
Kernaussagen
- Bedarfsplanpflicht
- Schülerfahrkosten
- Ausfinanzierung gemeinwirtschaftlicher Verkehre
- SPNV/ÖPNV
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.