Redebeitrag

Pauls

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Beschlüssen zu Petitionen und kritisiert, dass der Bund nach dem 9-Euro-Ticket keine verlässliche Nachfolgelösung schaffe, was bei Verkehrsträgern und Bürgern zu Verunsicherung führe. Deshalb fordert der Redner, das Deutschlandticket als dauerhaftes Modell zu etablieren und die Finanzierung zu sichern. Dazu sollen die Ausbildungsverkehr-Pauschale angepasst, die Hinwirkungspflichten der Zweckverbände auf bundesweite Tarife erweitert und die Bedarfsplanpflicht für Grunderneuerung und Barrierefreiheit klargestellt werden, damit Verlässlichkeit im ÖPNV gewährleistet wird. Zudem sollen Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr durch das Deutschlandticket abgelöst werden, weil sie teils teurer sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.