Redebeitrag
Pauls
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Beschlüssen zu Petitionen und kritisiert, dass der Bund nach dem 9-Euro-Ticket keine verlässliche Nachfolgelösung schaffe, was bei Verkehrsträgern und Bürgern zu Verunsicherung führe. Deshalb fordert der Redner, das Deutschlandticket als dauerhaftes Modell zu etablieren und die Finanzierung zu sichern. Dazu sollen die Ausbildungsverkehr-Pauschale angepasst, die Hinwirkungspflichten der Zweckverbände auf bundesweite Tarife erweitert und die Bedarfsplanpflicht für Grunderneuerung und Barrierefreiheit klargestellt werden, damit Verlässlichkeit im ÖPNV gewährleistet wird. Zudem sollen Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr durch das Deutschlandticket abgelöst werden, weil sie teils teurer sind.
Kernaussagen
- Deutschlandticket
- Ausbildungsverkehr-Pauschale
- ÖPNV-Finanzierung
- Bedarfsplanpflicht
- Hinwirkungspflichten
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.