Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Marc Lürbke (FDP) begründet die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zur Polizeiseelsorge in Nordrhein-Westfalen, indem verfassungsrechtliche Pflichten und die veralteten Vereinbarungen von 1962 angeführt werden. Der Redner betont, dass die inhaltliche Ausgestaltung Sache der Religionsgemeinschaften sei, während der Staat die äußere Organisation regle. Eine 2022 unterzeichnete Absichtserklärung bilde die Grundlage. Der Entwurf sieht vor, bestehende Vereinbarungen aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen. Zudem werden zusätzliche Finanzmittel von 250.000 Euro jährlich für zwei Vollzeitstellen bereitgestellt, wobei die Kirchen mindestens ebenso viele Stellen vorhalten müssen. Dies diene der Unterstützung der Polizeibeamten in belastenden Zeiten. Der Beitrag befürwortet die Überweisung in den Ausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.