Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Marco Schmitz (CDU) begründet in der Debatte zu Petitionen einen Gesetzentwurf, der dem Gesundheitsministerium Regelbefugnisse zur Steuerung der stationären Versorgung in Krisensituationen einräumt. Weil die während der Coronapandemie erlassenen Regelungen am 31.12.2022 außer Kraft traten, soll die schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung unabhängig von einer Pandemie dauerhaft gewährleistet werden. Der Beitrag verweist auf den Vorsorgegedanken und die Notwendigkeit, Patientenströme steuern zu können. Zudem werden fehlerhafte Verweise und Leerverweise korrigiert sowie fehlerhafte Absätze geändert oder gestrichen. Eine Alternative sieht der Redner nicht und bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- stationäre Versorgung
- Krisensituation
- Regelbefugnisse
- Coronapandemie
- Gesetzesänderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.