Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Marco Schmitz (CDU) begründet in der Debatte zu Petitionen einen Gesetzentwurf, der dem Gesundheitsministerium Regelbefugnisse zur Steuerung der stationären Versorgung in Krisensituationen einräumt. Weil die während der Coronapandemie erlassenen Regelungen am 31.12.2022 außer Kraft traten, soll die schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung unabhängig von einer Pandemie dauerhaft gewährleistet werden. Der Beitrag verweist auf den Vorsorgegedanken und die Notwendigkeit, Patientenströme steuern zu können. Zudem werden fehlerhafte Verweise und Leerverweise korrigiert sowie fehlerhafte Absätze geändert oder gestrichen. Eine Alternative sieht der Redner nicht und bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.