Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann kritisiert den FDP-Antrag, der eine bessere statistische Erfassung der Vermögensabschöpfung fordert, weil eine Echtzeiterfassung mehr Bürokratie verursache und die Staatsanwaltschaften zusätzlich belaste, ohne dass dadurch auch nur ein Euro mehr abgeschöpft werde. Der Redner verweist auf bestehende bundeseinheitliche Statistiken und das geplante Strafrechtspflegestatistikgesetz. Die Vermögensabschöpfung sei ein wichtiger Baustein der Kriminalitätsbekämpfung, erfordere aber Einzelfallprüfungen und eine ganzheitliche Strategie. Die Landesregierung habe bereits Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Finanzanalyse-Software und eine Task-Force eingerichtet, um Finanzermittlungen zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.