Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann kritisiert den FDP-Antrag, der eine bessere statistische Erfassung der Vermögensabschöpfung fordert, weil eine Echtzeiterfassung mehr Bürokratie verursache und die Staatsanwaltschaften zusätzlich belaste, ohne dass dadurch auch nur ein Euro mehr abgeschöpft werde. Der Redner verweist auf bestehende bundeseinheitliche Statistiken und das geplante Strafrechtspflegestatistikgesetz. Die Vermögensabschöpfung sei ein wichtiger Baustein der Kriminalitätsbekämpfung, erfordere aber Einzelfallprüfungen und eine ganzheitliche Strategie. Die Landesregierung habe bereits Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Finanzanalyse-Software und eine Task-Force eingerichtet, um Finanzermittlungen zu stärken.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Statistische Erfassung
- Strafverfolgungsbehörden
- Finanzermittlungen
- Organisierte Kriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.