Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf regelt die Steuerung der stationären Versorgung für künftige Pandemien oder Ereignisse mit vielen Verletzten, indem das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung eingreifen darf, sofern die Versorgung regional oder landesweit akut gefährdet ist und der Landtag zustimmt. Diese Regelung wird ins Krankenhausgestaltungsgesetz übernommen, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz Ende 2022 auslief. Zudem sollen Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben, damit der Krankenhausplan einheitlich umgesetzt wird. Eine Ergänzung entlastet Gemeinden von der 40-Prozent-Beteiligung bei Förderungen zur Umsetzung des Krankenhausplans. Die Position des Ministeriums in Aufsichtsräten der Universitätskliniken wird gestärkt, weil deren Bedeutung für die Gesundheitsversorgung wächst. Die Grünen-Fraktion teilt die Zielsetzung und stimmt zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.