Redebeitrag

Meral Thoms
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf regelt die Steuerung der stationären Versorgung für künftige Pandemien oder Ereignisse mit vielen Verletzten, indem das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung eingreifen darf, sofern die Versorgung regional oder landesweit akut gefährdet ist und der Landtag zustimmt. Diese Regelung wird ins Krankenhausgestaltungsgesetz übernommen, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz Ende 2022 auslief. Zudem sollen Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben, damit der Krankenhausplan einheitlich umgesetzt wird. Eine Ergänzung entlastet Gemeinden von der 40-Prozent-Beteiligung bei Förderungen zur Umsetzung des Krankenhausplans. Die Position des Ministeriums in Aufsichtsräten der Universitätskliniken wird gestärkt, weil deren Bedeutung für die Gesundheitsversorgung wächst. Die Grünen-Fraktion teilt die Zielsetzung und stimmt zu.
Kernaussagen
- stationäre Versorgung
- Rechtsverordnung
- Krankenhausplanung
- Universitätskliniken
- Gemeindebeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.