Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes, des Hochschulgesetzes und der Universitätsklinikum-Verordnung. Weil die pandemischen Befugnisse ausliefen, soll das Gesundheitsministerium künftig auch bei anderen Krisen per Verordnung die stationäre Versorgung steuern, etwa durch Zusatzkapazitäten oder verschobene Eingriffe, wobei der Landtag zustimmen muss. Damit der Krankenhausplan flächendeckend umgesetzt wird, sollen Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben; Gemeinden werden nicht an den Kosten beteiligt. Der Beitrag begründet zudem die Angleichung der Mitwirkungsrechte des Sozialministeriums in den Aufsichtsräten der Universitätskliniken und die Korrektur eines Verweises im Transplantationsgesetz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.