Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes, des Hochschulgesetzes und der Universitätsklinikum-Verordnung. Weil die pandemischen Befugnisse ausliefen, soll das Gesundheitsministerium künftig auch bei anderen Krisen per Verordnung die stationäre Versorgung steuern, etwa durch Zusatzkapazitäten oder verschobene Eingriffe, wobei der Landtag zustimmen muss. Damit der Krankenhausplan flächendeckend umgesetzt wird, sollen Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben; Gemeinden werden nicht an den Kosten beteiligt. Der Beitrag begründet zudem die Angleichung der Mitwirkungsrechte des Sozialministeriums in den Aufsichtsräten der Universitätskliniken und die Korrektur eines Verweises im Transplantationsgesetz.
Kernaussagen
- Krankenhausgestaltungsgesetz
- Infektionsschutz
- Krankenhausplanung
- Universitätskliniken
- Transplantationsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Julia Höller(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Pauls(cdu)
- Carsten Löcker(spd)
Laura Postma(gru)- Klaus Esser(afd)
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Markus Wagner(afd)
Ina Scharrenbach- Vanessa Odermatt(cdu)
Robin Korte(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.