Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Serdar Yüksel von der SPD erkundigt sich, ob der Eigenanteil der Kita-Träger am Alltagshelferprogramm künftig über die KiBiz-Rücklage finanziert oder per Erlass ausgesetzt wird, weil die Träger finanziell stark belastet sind. Ministerin Josefine Paul entgegnet, dass die Förderrichtlinie nach der Landeshaushaltsordnung einen Eigenanteil vorsieht, da es sich nicht mehr um eine Billigkeitsleistung aus Coronamitteln handelt. Auf Nachfrage von Alexander Baer bestätigt sie, dass ein Verzicht auf die zehn Prozent gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde. Deshalb sollen Gespräche über die künftige Ausgestaltung des Programms weitergeführt werden, damit die Träger entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.