Redebeitrag
Serdar Yüksel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Serdar Yüksel von der SPD erkundigt sich, ob der Eigenanteil der Kita-Träger am Alltagshelferprogramm künftig über die KiBiz-Rücklage finanziert oder per Erlass ausgesetzt wird, weil die Träger finanziell stark belastet sind. Ministerin Josefine Paul entgegnet, dass die Förderrichtlinie nach der Landeshaushaltsordnung einen Eigenanteil vorsieht, da es sich nicht mehr um eine Billigkeitsleistung aus Coronamitteln handelt. Auf Nachfrage von Alexander Baer bestätigt sie, dass ein Verzicht auf die zehn Prozent gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde. Deshalb sollen Gespräche über die künftige Ausgestaltung des Programms weitergeführt werden, damit die Träger entlastet werden.
Kernaussagen
- Alltagshelferprogramm
- Eigenanteil
- KiBiz-Rücklage
- Landeshaushaltsordnung
- Kita-Träger
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
Inge Blask(spd)
Christina Kampmann(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.