Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Dirk Wedel von der FDP hinterfragt, welches konkrete Rechtsgeschäft die im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagten einmaligen Einnahmen von rund 250 Millionen Euro begründet, die aus der Übertragung der WestLotto-Beteiligung auf die BVG resultieren sollen. Kritisiert wird, dass der Minister in der Plenarsitzung vom 23. August stattdessen auf den 2021 erfolgten Verkauf der WestSpiel verwiesen hat, an dem das Land NRW nicht direkt beteiligt ist. Da beide Verträge keine direkte Beteiligung des Landes aufweisen, fordert der Beitrag eine klare Benennung des Rechtsgeschäfts, das die Zahlung der NRW.BANK in dieser Höhe rechtfertigt, damit die veranschlagten Einnahmen nachvollziehbar begründet werden.
Kernaussagen
- WestLotto-Beteiligung
- Haushaltsentwurf 2024
- NRW.BANK
- WestSpiel-Verkauf
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.