Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Dirk Wedel von der FDP hinterfragt, welches konkrete Rechtsgeschäft die im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagten einmaligen Einnahmen von rund 250 Millionen Euro begründet, die aus der Übertragung der WestLotto-Beteiligung auf die BVG resultieren sollen. Kritisiert wird, dass der Minister in der Plenarsitzung vom 23. August stattdessen auf den 2021 erfolgten Verkauf der WestSpiel verwiesen hat, an dem das Land NRW nicht direkt beteiligt ist. Da beide Verträge keine direkte Beteiligung des Landes aufweisen, fordert der Beitrag eine klare Benennung des Rechtsgeschäfts, das die Zahlung der NRW.BANK in dieser Höhe rechtfertigt, damit die veranschlagten Einnahmen nachvollziehbar begründet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.