Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags thematisiert die Abgeordnete Freimuth die haushaltsrechtliche Behandlung von 250 Millionen Euro, die möglicherweise noch 2023 vereinnahmt werden sollen. Sie fragt den Minister, ob bei einem hinreichenden Grund für die Zahlung die Etatreife für die Vereinnahmung bereits in diesem Jahr eingetreten ist, weshalb das Geld dann nicht in diesem Jahr auszuweisen wäre. Damit wird die zeitliche Zuordnung der Einnahme im laufenden Etat problematisiert, weil eine falsche Periodenzuordnung die Haushaltswahrheit verzerren könnte. Der Beitrag zielt auf Klärung, ob eine Buchung noch 2023 erfolgen muss oder ob eine Verschiebung zulässig ist, damit die Etatreife korrekt beurteilt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.