Redebeitrag

Marcus Op tendrenk
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages geht es um die finanzielle Bewertung der Abspaltung von WestLotto sowie des Verkaufs von WestSpiel. Der fraktionslose Abgeordnete Optendrenk kann keine weitere Gegenleistung erkennen, während die FDP-Abgeordnete Gebauer den Minister fragt, inwieweit diese Maßnahmen und die veranschlagte Zahlung von 250 Millionen Euro im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Kritisiert wird somit das Fehlen einer klaren Gegenleistung für die geplanten Einnahmen. Der Beitrag begründet Zweifel an der haushaltswirksamen Veranschlagung, weil die Veräußerung von Landesbeteiligungen und die erwarteten Erlöse nicht nachvollziehbar verknüpft seien. Deshalb fordert die Fragestellerin Aufklärung über die tatsächliche Gegenleistung.
Kernaussagen
- WestLotto-Abspaltung
- WestSpiel-Verkauf
- Gegenleistung
- Haushaltsveranschlagung
- Landesbeteiligungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
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Christina Kampmann(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.