Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Finanzierung der Kindertagesstätten und die Berechnung der Kostensteigerungen nach § 37. Der Abgeordnete Frank Müller hinterfragt, ob die von der Ministerin genannten 4 Prozent tatsächlich eine freiwillige Zusatzleistung darstellen oder nicht ohnehin hätten gezahlt werden müssen. Die Ministerin erklärt, dass bei der Haushaltsaufstellung zunächst 6 Prozent einkalkuliert wurden und aufgrund weiterer Kostensteigerungen zusätzlich 4 Prozent hinzukommen, die mit der Ergänzungsvorlage wirksam werden. Dadurch sollen öffentliche und freie Träger finanziell gestärkt werden, weil das Land eine halbe Milliarde Euro mehr bereitstellt, sodass die Dynamisierung nach § 37 die tatsächliche Kostenentwicklung abbildet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.