Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Übertragung der WestLotto-Gruppe von der NRW.BANK auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, wodurch sich die Bank von ihrer letzten Glücksspielbeteiligung trennt, weil diese nicht mehr zu den heutigen Förderaktivitäten passt. Deshalb führt die NRW.BANK die seit 2002 erzielten Erträge an das Land ab, insgesamt rund 296 Millionen Euro aus dem WestSpiel-Verkauf und Ausschüttungen der WestLotto-Gruppe. Diese Beträge übersteigen den geplanten Haushaltsansatz von 250 Millionen Euro. Der Redner begründet, dass es sich nicht um Steuern oder Abgaben handelt, und erläutert die geplante Überführung im Jahr 2024.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.