Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert der Redner die geplante Anpassung der Beamtenversorgung und hinterfragt die finanziellen Belastungen für das Land. Er verweist auf die Ministerin, die zuvor 550 Millionen Euro und Steigerungen von 10 bzw. 6 Prozent als außergewöhnlich hoch bezeichnet hatte. Der Redner begründet dies mit den aktuell hohen Tarifabschlüssen, aus denen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Zudem erinnert er an die gesetzliche Pflicht nach Paragraf 37, zum 1. August des Folgejahres eine Anpassung vorzunehmen, deren Berechnung theoretisch erst im Dezember erfolge. Kritisiert wird, dass die Ministerin trotz dieser Vorgabe noch keine Annahmen offengelegt hat, weshalb der Redner auf eine Antwort drängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.