Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert der Redner die geplante Anpassung der Beamtenversorgung und hinterfragt die finanziellen Belastungen für das Land. Er verweist auf die Ministerin, die zuvor 550 Millionen Euro und Steigerungen von 10 bzw. 6 Prozent als außergewöhnlich hoch bezeichnet hatte. Der Redner begründet dies mit den aktuell hohen Tarifabschlüssen, aus denen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Zudem erinnert er an die gesetzliche Pflicht nach Paragraf 37, zum 1. August des Folgejahres eine Anpassung vorzunehmen, deren Berechnung theoretisch erst im Dezember erfolge. Kritisiert wird, dass die Ministerin trotz dieser Vorgabe noch keine Annahmen offengelegt hat, weshalb der Redner auf eine Antwort drängt.
Kernaussagen
- Beamtenversorgung
- Tarifabschluss
- Versorgungsanpassung
- Haushaltsbelastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
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- Carolin Kirsch(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.