Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die Verwendung des Verkaufserlöses aus der WESTSPIEL-Transaktion. Der Beitrag fordert eine Erklärung dafür, dass der um 140 Millionen Euro über dem Buchwert liegende Marktwert zwei Jahre nach dem Verkauf offenbar nicht dem Ausschüttungsverbot unterliegt, obwohl der Minister zuvor angekündigt hatte, den Erlös dem Landeshaushalt zuzuführen. Kritisiert wird die ausbleibende Umsetzung dieser Zusage, weshalb die Rednerin eine Begründung für die abweichende Behandlung der Finanzmittel verlangt, damit die wirtschaftliche Berechtigung des Landeshaushalts geklärt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.