Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die Verwendung des Verkaufserlöses aus der WESTSPIEL-Transaktion. Der Beitrag fordert eine Erklärung dafür, dass der um 140 Millionen Euro über dem Buchwert liegende Marktwert zwei Jahre nach dem Verkauf offenbar nicht dem Ausschüttungsverbot unterliegt, obwohl der Minister zuvor angekündigt hatte, den Erlös dem Landeshaushalt zuzuführen. Kritisiert wird die ausbleibende Umsetzung dieser Zusage, weshalb die Rednerin eine Begründung für die abweichende Behandlung der Finanzmittel verlangt, damit die wirtschaftliche Berechtigung des Landeshaushalts geklärt wird.
Kernaussagen
- WESTSPIEL-Verkaufserlös
- Ausschüttungsverbot
- Landeshaushalt
- Buchwert und Marktwert
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
Inge Blask(spd)
Christina Kampmann(spd)- Frank Müller(spd)
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- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.