Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete Blask bei Ministerin Paul, ob die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um fast zehn Prozent eine Einigung mit der kommunalen Seite erforderte. Die Ministerin verweist auf die im KiBiz festgelegte Dynamisierung, über die bereits Einigung erzielt wurde, und ergänzt, dass die nachträgliche zusätzliche Steigerung um vier Prozent mit den Kommunen besprochen worden sei. Kritisiert wird, dass keine Unzufriedenheit der kommunalen Seite mit der Erhöhung bekannt sei, weshalb der Beitrag die Anhebung als abgestimmt darstellt und die Notwendigkeit einer gesonderten Zustimmung der Kommunen verneint.
Kernaussagen
- KiBiz-Pauschalen
- Dynamisierung
- kommunale Beteiligung
- Pauschalen-Erhöhung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
Christina Kampmann(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.