Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete Blask bei Ministerin Paul, ob die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um fast zehn Prozent eine Einigung mit der kommunalen Seite erforderte. Die Ministerin verweist auf die im KiBiz festgelegte Dynamisierung, über die bereits Einigung erzielt wurde, und ergänzt, dass die nachträgliche zusätzliche Steigerung um vier Prozent mit den Kommunen besprochen worden sei. Kritisiert wird, dass keine Unzufriedenheit der kommunalen Seite mit der Erhöhung bekannt sei, weshalb der Beitrag die Anhebung als abgestimmt darstellt und die Notwendigkeit einer gesonderten Zustimmung der Kommunen verneint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.