Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Rednerin bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Regierungskoalition, in der 100 Millionen Euro zur Unterstützung der verdienten Lohnerhöhung bei freien Trägern angekündigt werden, um deren finanzielle Sicherheit zu gewährleisten und Kommunen vor den Kosten zu bewahren, die bei Insolvenzen freier Träger für die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz anfallen würden. Kritisiert wird diese Darstellung als fassungslos machend, weil sie die Lohnsteigerung als verdient bezeichnet und zugleich die kommunale Haftung als Argument für die Unterstützung heranzieht. Deshalb wird die Haltung der Ministerin zu dieser Aussage erfragt, um Klarheit über die Bewertung dieser Verknüpfung zu erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.