Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Rednerin bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Regierungskoalition, in der 100 Millionen Euro zur Unterstützung der verdienten Lohnerhöhung bei freien Trägern angekündigt werden, um deren finanzielle Sicherheit zu gewährleisten und Kommunen vor den Kosten zu bewahren, die bei Insolvenzen freier Träger für die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz anfallen würden. Kritisiert wird diese Darstellung als fassungslos machend, weil sie die Lohnsteigerung als verdient bezeichnet und zugleich die kommunale Haftung als Argument für die Unterstützung heranzieht. Deshalb wird die Haltung der Ministerin zu dieser Aussage erfragt, um Klarheit über die Bewertung dieser Verknüpfung zu erhalten.
Kernaussagen
- Lohnerhöhung freier Träger
- 100 Millionen Euro
- Rechtsanspruch Betreuungsplatz
- Kommunale Haftung
- Pressemitteilung Regierungskoalition
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)
Christian Dahm(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
Inge Blask(spd)
Christina Kampmann(spd)- Frank Müller(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.