Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat erkundigt sich, ob der Ministerpräsident gegenüber der Staatskanzlei oder dem MKJFGFI Weisungen oder Erwartungen zur Aktenvorlagepraxis im Zusammenhang mit dem PUA V formuliert hat, weil im letzten halben Jahr wiederholt Akten nicht vorgelegt und an das Transparenzversprechen erinnert wurde. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten verneint eine willkürliche oder bewusste Entscheidung zur Nicht- oder verzögerten Vorlage, da die Presseberichterstattung diesen Schluss nicht zulasse. Der Ministerpräsident habe seine generelle Erwartungshaltung klar formuliert, die als Leitprinzip gelte. Die Landesregierung unterstütze den Untersuchungsausschuss und habe dies früh zum Ausdruck gebracht, weshalb keine erneute Klarstellung nötig gewesen sei.
Kernaussagen
- Aktenvorlagepraxis
- Untersuchungsausschuss
- Transparenzversprechen
- Weisungen
- Erwartungshaltung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.