Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich die Abgeordnete Müller-Rech nach der Anzahl weiterer SMS vom 24. und 25. August 2024, die im Umfeld der ehemaligen Ministerin Paul und der Landesregierung mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand stehen und dem PUA V noch nicht vorliegen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, eine ressortübergreifende Sammelauskunft sei nicht möglich, da die Datensätze nicht ausgetauscht würden. Für die Staatskanzlei wird jedoch mitgeteilt, dass die letzte Lieferung auch Abbildungen eigener Textnachrichten an Frau Paul aus dem betreffenden Zeitraum enthalte, womit der Untersuchungsauftrag und die Beweisbeschlüsse aus Sicht der Staatskanzlei erfüllt seien. Der Stand in anderen Häusern bleibt offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.