Redebeitrag
Kirsten Stich
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde will Kirsten Stich von der SPD wissen, wer in der Landesregierung entschieden hat, zwei SMS der Abteilungsleiterin dem PUA V zunächst nicht vorzulegen, obwohl nun laut Presse alles vorgelegt werden soll. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, eine solche Entscheidung sei nicht bekannt; zuständig sei das jeweilige Ressort nach Ressorthoheit, nicht die Landesregierung gemeinsam. Das Ministerium habe mitgeteilt, die Textnachrichten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nicht der Presse zuzuleiten, weshalb die Kritik unbegründet sei. Die Rede fordert Aufklärung über die Entscheidungswege, weil die verzögerte Vorlage das Vertrauen in die Untersuchungsarbeit beeinträchtigen könnte.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- SMS-Vorlage
- Ressorthoheit
- Landesregierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.