Redebeitrag

Kirsten Stich

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde will Kirsten Stich von der SPD wissen, wer in der Landesregierung entschieden hat, zwei SMS der Abteilungsleiterin dem PUA V zunächst nicht vorzulegen, obwohl nun laut Presse alles vorgelegt werden soll. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, eine solche Entscheidung sei nicht bekannt; zuständig sei das jeweilige Ressort nach Ressorthoheit, nicht die Landesregierung gemeinsam. Das Ministerium habe mitgeteilt, die Textnachrichten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nicht der Presse zuzuleiten, weshalb die Kritik unbegründet sei. Die Rede fordert Aufklärung über die Entscheidungswege, weil die verzögerte Vorlage das Vertrauen in die Untersuchungsarbeit beeinträchtigen könnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.