Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Herausgabe von Unterlagen an Rechtsanwältin Lieb, insbesondere um SMS einer Abteilungsleiterin, die dem PUA V bislang nicht übermittelt wurden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung nicht sprechfähig ist und der Minister wiederholt auf andere Ressorts verweist, weshalb die Fragestunde als Farce bezeichnet wird. Der Beitrag begründet den Unmut damit, dass parlamentarische Grundrechte untergraben und zugesagte Transparenz nicht eingelöst werden, sodass die Fragestunde ihre Kontrollfunktion verliert. Abschließend wird gefragt, ob der Minister von einer internen Abstimmung zur Aktenvorlage wusste, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Kernaussagen
- Aktenherausgabe
- Untersuchungsausschuss
- Fragestunde
- Transparenz
- SMS
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.