Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Herausgabe von Unterlagen an Rechtsanwältin Lieb, insbesondere um SMS einer Abteilungsleiterin, die dem PUA V bislang nicht übermittelt wurden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung nicht sprechfähig ist und der Minister wiederholt auf andere Ressorts verweist, weshalb die Fragestunde als Farce bezeichnet wird. Der Beitrag begründet den Unmut damit, dass parlamentarische Grundrechte untergraben und zugesagte Transparenz nicht eingelöst werden, sodass die Fragestunde ihre Kontrollfunktion verliert. Abschließend wird gefragt, ob der Minister von einer internen Abstimmung zur Aktenvorlage wusste, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.