Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags richtet die Abgeordnete Carolin Kirsch eine mündliche Anfrage an Minister Nathanael Liminski, ob Ministerpräsident Wüst oder er als Chef der Staatskanzlei entschieden oder gebilligt hätten, bestimmte Unterlagen, insbesondere die eigene Kommunikation betreffend, dem Untersuchungsausschuss V nicht oder verspätet vorzulegen. Der Minister verneint dies und betont, dass die Staatskanzlei ihre Unterlagen wie jede andere Stelle der Landesverwaltung zur Verfügung stelle, entsprechend den Abreden zwischen den Ausschussreferenten und den Häusern. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung gegeben, etwas aktiv nicht vorzulegen. Damit wird der Vorwurf einer möglichen Zurückhaltung von Akten zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.