Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags richtet die Abgeordnete Carolin Kirsch eine mündliche Anfrage an Minister Nathanael Liminski, ob Ministerpräsident Wüst oder er als Chef der Staatskanzlei entschieden oder gebilligt hätten, bestimmte Unterlagen, insbesondere die eigene Kommunikation betreffend, dem Untersuchungsausschuss V nicht oder verspätet vorzulegen. Der Minister verneint dies und betont, dass die Staatskanzlei ihre Unterlagen wie jede andere Stelle der Landesverwaltung zur Verfügung stelle, entsprechend den Abreden zwischen den Ausschussreferenten und den Häusern. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung gegeben, etwas aktiv nicht vorzulegen. Damit wird der Vorwurf einer möglichen Zurückhaltung von Akten zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss V
- Aktenvorlage
- Staatskanzlei
- eigene Kommunikation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.