Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde richtet die Abgeordnete Nadja Lüders eine mündliche Anfrage an Minister Nathanael Liminski zur Grundlage der häppchenweisen Aktenlieferung durch die Ressorts. Der Minister verweist auf eine informelle Absprache im Untersuchungsausschuss, bestimmte Sachbereiche gemeinsam zu bearbeiten, damit die einschlägigen Zeugen gezielt eingeladen und die Aktenvorlage entsprechend priorisiert werden kann. Zwar liege die endgültige Entscheidung bei den Ressorts, doch Kritik an dieser Priorisierung mit Blick auf das Tatwochenende sei bisher nicht bekannt. Damit begründet der Beitrag die bestehende Praxis und entkräftet den Vorwurf willkürlicher Lieferung, indem er auf die abgestimmte Vorgehensweise verweist.
Kernaussagen
- Aktenlieferung
- Untersuchungsausschuss
- Zeugenladung
- Priorisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.