Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde richtet die Abgeordnete Nadja Lüders eine mündliche Anfrage an Minister Nathanael Liminski zur Grundlage der häppchenweisen Aktenlieferung durch die Ressorts. Der Minister verweist auf eine informelle Absprache im Untersuchungsausschuss, bestimmte Sachbereiche gemeinsam zu bearbeiten, damit die einschlägigen Zeugen gezielt eingeladen und die Aktenvorlage entsprechend priorisiert werden kann. Zwar liege die endgültige Entscheidung bei den Ressorts, doch Kritik an dieser Priorisierung mit Blick auf das Tatwochenende sei bisher nicht bekannt. Damit begründet der Beitrag die bestehende Praxis und entkräftet den Vorwurf willkürlicher Lieferung, indem er auf die abgestimmte Vorgehensweise verweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.