Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Thorsten Klute nach der Entscheidung, SMS vom Abend des 24.08.2024 nicht zu verakten. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, erklärt, dass die Entscheidung über die Aktenvorlage nach dem Ressortprinzip im jeweiligen Ministerium getroffen werde. Auf die Nachfrage, ob die Staatskanzlei beteiligt gewesen sei, erfolgt keine direkte Antwort. Der Fragesteller zeigt sich unzufrieden, da die Frage nach einer möglichen Beteiligung der Staatskanzlei nicht beantwortet wurde. Die Antwort betont die dezentrale Zuständigkeit der Ministerien für die Aktenführung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.