Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Kapteinat fragt den Minister, wer entschieden hat, dass eine veraktete SMS der ehemaligen Ministerin Paul an ihre Abteilungsleiterin vom 24.08.2024 dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übersandt wurde, nachdem die Presse darüber berichtet hatte. Der Beitrag kritisiert, dass solche Informationen offenbar zuerst über Medien und nicht über die Ministerien an den Ausschuss gelangen. Der Minister erklärt, von dem Vorgang nur aus der Presse erfahren zu haben, und verweist darauf, dass die Abteilungsleiterin die SMS der Datensammelstelle des Ministeriums zur Verfügung gestellt habe, wobei unklar sei, ob veraktet oder nicht. Wer im Ministerium welche Entscheidung getroffen habe, wisse der Minister nicht, weil dies in der Ressorthoheit der Häuser liege und dort fachunabhängige Stellen mit juristischer Expertise die Untersuchungsausschüsse betreuten, sodass die Aufklärung erschwert wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- SMS-Veraktung
- Aktenherausgabe
- Ressorthoheit
- Datensammelstelle
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.