Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Hafke fragt den Minister, ob dieser von einer Vereinbarung wusste, welche Akten die PUA-Referenten dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Liminski erläutert, dass sich die Referenten zwar abstrakt über Maßstäbe, Zeiträume und Aktenarten abstimmen, damit die Landesregierung eine einheitliche Praxis gewährleistet. Die Entscheidung über einzelne Akten trifft jedoch jedes Ressort eigenständig, weil eine gemeinsame Festlegung aller Akten vom Umfang her nicht möglich wäre. Deshalb schließt der Minister ein Missverständnis aus: Eine gesammelte Abstimmung zu konkreten Akten oder Textnachrichten habe es nicht gegeben, wohl aber eine generelle Abstimmung, von der er Kenntnis habe.
Kernaussagen
- Aktenvorlage
- Untersuchungsausschuss
- PUA-Referenten
- Ressortzuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.