Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Hafke fragt den Minister, ob dieser von einer Vereinbarung wusste, welche Akten die PUA-Referenten dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Liminski erläutert, dass sich die Referenten zwar abstrakt über Maßstäbe, Zeiträume und Aktenarten abstimmen, damit die Landesregierung eine einheitliche Praxis gewährleistet. Die Entscheidung über einzelne Akten trifft jedoch jedes Ressort eigenständig, weil eine gemeinsame Festlegung aller Akten vom Umfang her nicht möglich wäre. Deshalb schließt der Minister ein Missverständnis aus: Eine gesammelte Abstimmung zu konkreten Akten oder Textnachrichten habe es nicht gegeben, wohl aber eine generelle Abstimmung, von der er Kenntnis habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.