Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Entscheidung, welche Akten an Rechtsanwältin Lieb weitergeleitet wurden. Die Abgeordnete Gosewinkel fragt, wer innerhalb der Landesregierung diese Auswahl getroffen hat. Der Minister antwortet, dass die Beauftragung der Anwältin allein vom zuständigen Ressort beschlossen wurde, weil nach der Landesverfassung das Ressortprinzip gilt. Deshalb gab es keine gemeinsame Entscheidung der Landesregierung, und alle Vereinbarungen wurden nur zwischen dem Ressort und der Anwältin getroffen, nicht regierungsintern abgestimmt. Kritisiert wird die Annahme einer landesweiten Zuständigkeit, da der Minister betont, dass die Entscheidung ausschließlich in die Zuständigkeit des Ressorts fiel und somit keine ressortübergreifende Abstimmung erforderlich war.
Kernaussagen
- Aktenweitergabe
- Ressortprinzip
- Beauftragung Rechtsanwältin
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.