Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Entscheidung, welche Akten an Rechtsanwältin Lieb weitergeleitet wurden. Die Abgeordnete Gosewinkel fragt, wer innerhalb der Landesregierung diese Auswahl getroffen hat. Der Minister antwortet, dass die Beauftragung der Anwältin allein vom zuständigen Ressort beschlossen wurde, weil nach der Landesverfassung das Ressortprinzip gilt. Deshalb gab es keine gemeinsame Entscheidung der Landesregierung, und alle Vereinbarungen wurden nur zwischen dem Ressort und der Anwältin getroffen, nicht regierungsintern abgestimmt. Kritisiert wird die Annahme einer landesweiten Zuständigkeit, da der Minister betont, dass die Entscheidung ausschließlich in die Zuständigkeit des Ressorts fiel und somit keine ressortübergreifende Abstimmung erforderlich war.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.